Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Gerald G. Walter – SEONAI.EU, Wundersberg 16, A-4631 Krenglbach, Österreich, UID ATU560 924 09 (im Folgenden „Anbieter“), für die Bereitstellung von Software-Diensten, insbesondere über den Onlineshop www.seonai.eu.

Stand: 24.07.2026

§ 1 Geltungsbereich, Unternehmergeschäft

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der vom Anbieter angebotenen Software-Dienste (insbesondere den KI-Assistenten „SUSI“ sowie zubuchbare Zusatzdienste) — unabhängig davon, ob der Vertrag über den Onlineshop www.seonai.eu oder auf anderem Weg (insbesondere durch individuelles Angebot und dessen Annahme) geschlossen wird. Abweichende Regelungen in einer individuellen Vereinbarung gehen diesen AGB vor.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB bzw. § 1 KSchG mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Der Kunde bestätigt mit seiner Bestellung, dass er den Vertrag als Unternehmer und für unternehmerische Zwecke abschließt. Der Anbieter ist berechtigt, den Unternehmernachweis von der Angabe und erfolgreichen Prüfung einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) abhängig zu machen.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrags den Zugang zu einer Software als Dienstleistung über das Internet zur Verfügung (Software as a Service). Eine Überlassung der Software selbst, ihres Quellcodes oder von Datenträgern erfolgt nicht.

(2) Der jeweilige Leistungsumfang (Funktionen, enthaltene Nutzungskontingente) ergibt sich aus der Produktbeschreibung im Onlineshop bzw. dem individuellen Angebot zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie aus diesen AGB.

(3) Die Dienste binden generative KI-Modelle dritter Anbieter ein („Künstliche Intelligenz“). Der Anbieter betreibt und trainiert selbst keine KI-Modelle und verwendet Inhalte der Kunden nicht zum Training von KI-Modellen; für die eingesetzten Modellanbieter gilt § 5 Abs 3. § 11 gilt ergänzend.

§ 3 Vertragsschluss, Zugänge

(1) Bei Bestellung über den Onlineshop gilt: Die Darstellung der Produkte stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar. Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein bindendes Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bereitstellung des Dienstes (Übermittlung der Zugangsdaten) zustande, spätestens mit Zahlungsbestätigung der ersten Abrechnungsperiode. Im Bestellvorgang wird die vom Kunden angegebene UID über das Bestätigungsverfahren der Europäischen Kommission (MIAS/VIES) geprüft; kann keine gültige UID bestätigt werden, kommt kein Vertrag über den Onlineshop zustande. Eine Bestellung auf anderem Weg (Kontaktaufnahme) bleibt möglich.

(2) Außerhalb des Onlineshops kommt der Vertrag durch Annahme eines individuellen Angebots des Anbieters zustande.

(3) Mit dem Vertragsschluss werden — je nach Vertriebsweg — ein Kundenkonto im Onlineshop (Vertrags- und Lizenzverwaltung) und/oder Nutzungszugänge zum Dienst eingerichtet (persönliche Zugangsdaten, Übermittlung per E-Mail mit Erstpasswort, das beim ersten Login zu ändern ist). Der Kunde hat Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 4 Nutzungsrecht

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Dienste im vereinbarten Umfang für eigene unternehmerische Zwecke zu nutzen.

(2) Sämtliche Rechte an den Diensten, der zugrunde liegenden Software und deren Weiterentwicklungen verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern. Dem Kunden werden keine über Abs 1 hinausgehenden Rechte eingeräumt.

§ 5 Rechte an Eingaben und Ausgaben (Inhalte)

(1) Inhalte, die der Kunde in die Dienste eingibt oder hochlädt („Eingaben“), bleiben rechtlich beim Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, Eingaben ausschließlich zum Zweck der Leistungserbringung zu verarbeiten und hierfür an die eingesetzten Vorleister (insbesondere KI-Modell-Anbieter, § 14) zu übermitteln.

(2) Vom Dienst erzeugte Inhalte („Ausgaben“) darf der Kunde im Rahmen dieser AGB (insbesondere § 11 und § 12) für eigene Zwecke nutzen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass Ausgaben urheberrechtlich schutzfähig oder frei von Rechten Dritter sind; gleiche oder ähnliche Ausgaben können auch für andere Nutzer erzeugt werden.

(3) Der Anbieter verwendet Eingaben und Ausgaben nicht zum Training von KI-Modellen. Auch die eingesetzten Modellanbieter sind vertraglich bzw. durch die vom Anbieter gewählten Einstellungen so eingebunden, dass Eingaben und Ausgaben nicht zum Training ihrer Modelle verwendet werden.

§ 6 Preise, Zahlung, Steuern

(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

(2) Das Entgelt für die erste Abrechnungsperiode ist bei Bestellung über die im Shop angebotenen Zahlungsarten (Zahlungsdienstleister) zu entrichten; bei individuellem Vertragsschluss gilt die dort vereinbarte Zahlungsweise.

(3) Folgeperioden werden ebenfalls über den Zahlungsdienstleister abgerechnet: Hat der Kunde eine dafür geeignete Zahlungsart hinterlegt, wird das Entgelt zu Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode automatisch eingezogen; der Kunde wird über Zeitpunkt und Höhe bevorstehender Einzüge rechtzeitig vorab informiert. Andernfalls — oder wenn ein Einzug fehlschlägt — erhält der Kunde eine Zahlungsaufforderung mit Zahlungslink; das Entgelt ist in diesem Fall binnen 7 Tagen ohne Abzug fällig.

(4) Bei Kunden mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat und bestätigter gültiger UID geht die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger über (Reverse Charge); die Rechnung wird ohne österreichische Umsatzsteuer ausgestellt.

§ 7 Laufzeit, Verlängerung, Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und in Abrechnungsperioden von 30 Tagen abgerechnet, beginnend mit der Bereitstellung, soweit individuell nichts anderes vereinbart ist.

(2) Der Vertrag verlängert sich jeweils um eine weitere Abrechnungsperiode, wenn er nicht zuvor gekündigt wird.

(3) Der Kunde kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen, insbesondere über die Kündigungsfunktion im Kundenkonto. Der Zugang bleibt bis zum Ablauf der bezahlten Periode vollständig nutzbar. Eine anteilige Rückerstattung bereits bezahlter Entgelte findet nicht statt. Für den Zeitraum nach Vertragsende gilt § 18.

(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Zahlungsverzug

(1) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug (insbesondere: nicht einlösbarer oder rückbelasteter Einzug, nicht fristgerecht beglichene Zahlungsaufforderung), ist der Anbieter nach Mahnung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von 7 Tagen berechtigt, den Zugang bis zur vollständigen Zahlung zu sperren. Die Entgeltpflicht für die laufende Periode bleibt von der Sperre unberührt. Vom Kunden zu vertretende Rücklastschriftkosten können weiterverrechnet werden.

(2) Bei einem Zahlungsrückstand von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

(3) Im Verzugsfall gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmergeschäfte; die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden und Mahnspesen bleibt vorbehalten.

§ 9 Leistungsänderungen, Preisänderungen

(1) Der Anbieter entwickelt die Dienste laufend weiter. Er ist berechtigt, Leistungsinhalte (einschließlich enthaltener Nutzungskontingente) und Preise mit Wirkung ab der jeweils nächsten Abrechnungsperiode zu ändern. Änderungen werden dem Kunden vor Wirksamwerden angekündigt (Anzeige im Dienst und/oder per E-Mail).

(2) Bereits bezahlte, laufende Abrechnungsperioden bleiben von Änderungen unberührt.

(3) Ist der Kunde mit einer angekündigten Änderung nicht einverstanden, kann er den Vertrag gemäß § 7 Abs 3 zum Ende der laufenden Periode kündigen; die Änderung wird für ihn dann nicht wirksam.

§ 10 Verfügbarkeit, Wartung, Support

(1) Der Anbieter erbringt die Dienste mit angemessener Sorgfalt und bemüht sich um hohe Verfügbarkeit; eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt.

(2) Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen sowie Störungen bei Vorleistern (insbesondere Rechenzentrums-, Netz- und KI-Modell-Anbietern) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Geplante Wartungen werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt.

(3) Support wird per E-Mail an support@seonai.eu geleistet. Anfragen werden innerhalb angemessener Frist zu üblichen Geschäftszeiten bearbeitet; bestimmte Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten werden nicht zugesagt.

§ 11 Nutzung der KI-Dienste, Pflichten des Kunden

(1) Die Ausgaben der Dienste werden maschinell erzeugt. Sie können trotz sorgfältiger Systemgestaltung unrichtig, unvollständig oder veraltet sein. Sie stellen keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung dar. Der Kunde hat Ausgaben vor ihrer Verwendung auf Eignung und Richtigkeit zu prüfen.

(2) Der Kunde nutzt die Dienste ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und stellt sicher, dass durch seine Eingaben keine Rechte Dritter verletzt werden. Unzulässig sind insbesondere Versuche, die Systeme zu überlasten, Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder die Dienste für rechtswidrige Inhalte zu verwenden.

(3) Unzulässig ist es weiters, a) Ausgaben der Dienste zur Entwicklung, zum Training, zur Verbesserung oder zur Destillation anderer KI- oder Machine-Learning-Modelle zu verwenden oder verwenden zu lassen; b) mit den Diensten Inhalte zu erzeugen oder zu verwenden, die real existierende Personen täuschend echt darstellen oder über die Mitwirkung, Äußerungen oder Handlungen realer Personen täuschen. Diese Beschränkungen setzen zugleich Vorgaben der vom Anbieter eingesetzten Modellanbieter um und gelten auch zu deren Gunsten.

(4) Soweit ein Dienst ausdrücklich bezifferte Nutzungskontingente ausweist (z.B. Bild-Credits), gelten diese je Abrechnungsperiode. Einmalig erworbene Zusatzkontingente (z.B. „Booster“) gelten für die zum Kaufzeitpunkt laufende Abrechnungsperiode des zugehörigen Dienstes. Nicht verbrauchte Kontingente verfallen mit Ablauf der jeweiligen Abrechnungsperiode, soweit im Produkt nichts anderes ausgewiesen ist.

(5) Im Übrigen wird der Nutzungsumfang je Abrechnungsperiode durch das dem gebuchten Paket zugeordnete Nutzungskontingent bestimmt. Der aktuelle Verbrauch wird dem Kunden im Dienst laufend als Prozentwert angezeigt. Ist das Kontingent erschöpft (100 %), sind bis zum Beginn der nächsten Abrechnungsperiode keine weiteren KI-Anfragen möglich; mit Beginn der neuen Periode setzt sich das Kontingent zurück. Ein Wechsel in ein Paket mit höherem Kontingent ist jederzeit möglich.

(6) Die Lizenz berechtigt zur Nutzung durch einen Nutzer. Unzulässig sind die Überlassung der Zugangsdaten an Dritte, die Nutzung eines Zugangs durch mehrere Personen sowie automatisierte oder skriptgesteuerte Abfragen.

(7) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diesen § 11 ist der Anbieter nach erfolgloser Abmahnung zur Sperre und zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

(8) Der Kunde hält die in seinem Kundenkonto hinterlegten Kontaktdaten, insbesondere die E-Mail-Adresse, aktuell. Bei Kunden mit eigener Mitgliederverwaltung (mehrere Nutzungszugänge unter einem Vertrag) ist die im System hinterlegte Haupt-E-Mail-Adresse des Administrators bzw. der Administratoren maßgeblich. Erklärungen des Anbieters (z.B. Zahlungsaufforderungen, Änderungsankündigungen) gelten als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene maßgebliche E-Mail-Adresse versendet wurden.

§ 12 Kennzeichnung KI-generierter Inhalte

(1) Vom Dienst erzeugte Bilddateien werden bei der Erzeugung mit maschinenlesbaren Metadaten als KI-generiert gekennzeichnet (Art. 50 Abs 2 Verordnung (EU) 2024/1689 — „KI-VO“).

(2) Der Kunde darf diese Kennzeichnung nicht entfernen, unterdrücken oder verfälschen.

(3) Gesetzliche Pflichten des Kunden im Zusammenhang mit der Veröffentlichung KI-generierter Inhalte (insbesondere Offenlegungs- und Kennzeichnungspflichten nach Art. 50 Abs 4 KI-VO) obliegen ausschließlich dem Kunden.

§ 13 Serverstandorte, Modell-Sonderfälle, Datensicherung

(1) Der Anbieter betreibt seine Systeme ausschließlich in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union. Die zur Leistungserbringung eingesetzten Vorleister und deren Verarbeitungsorte sind in der Datenschutzerklärung ausgewiesen.

(2) Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden können einzelne KI-Modelle von Anbietern mit Verarbeitung außerhalb der EU (z.B. US-Anbieter) eingebunden werden. Die Auswahl erfolgt in diesem Fall auf Veranlassung des Kunden; die datenschutzrechtliche Verantwortung für die damit verbundene Datenübermittlung an diese Anbieter trägt der Kunde. Abs 1 bleibt für alle übrigen Systeme unberührt.

(3) Im Rahmen von Schulungsangeboten kann der Anbieter eine gesonderte Übungsumgebung bereitstellen, in der KI-Modelle verschiedener Anbieter (auch solcher mit Verarbeitung außerhalb der EU) demonstriert werden. Diese Umgebung dient ausschließlich Übungszwecken im Rahmen der jeweiligen Schulung; der Kunde darf dort keine personenbezogenen, vertraulichen oder sonst schutzbedürftigen Inhalte eingeben.

(4) Der Anbieter führt regelmäßige Datensicherungen seiner Systeme durch ([täglich]). Diese Sicherungen dienen der Wiederherstellung des Systembetriebs im Störungsfall; ein Anspruch des Kunden auf Wiederherstellung einzelner, von ihm selbst gelöschter Inhalte besteht nicht.

(5) Die Obliegenheit des Kunden zur Sicherung eigener Inhalte (Eingaben und KI-generierte Ausgaben im Sinne des § 5) gemäß § 17 Abs 4 bleibt unberührt.

§ 14 Vorleister

Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung Dritter zu bedienen (insbesondere Rechenzentrums-, Netz-, Zahlungs- und KI-Modell-Anbieter). § 13 Abs 1 (EU-Serverstandorte) bleibt davon unberührt.

§ 15 Kein Widerrufsrecht

Da Verträge ausschließlich mit Unternehmern geschlossen werden (§ 1), bestehen keine Widerrufs- oder Rücktrittsrechte nach Verbraucherschutzrecht, insbesondere nicht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) oder dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG).

§ 16 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln für das beiderseitige Unternehmergeschäft. Der Kunde hat Mängel unverzüglich, spätestens binnen 7 Tagen ab Kenntnis, in nachvollziehbarer Form anzuzeigen.

§ 17 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter — außer bei Personenschäden — nicht.

(3) Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Der Ersatz reiner Vermögensschäden ist der Höhe nach mit der Summe der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis bezahlten Entgelte begrenzt.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur insoweit, als der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, dem Stand der Technik entsprechender Datensicherung durch den Kunden nicht vermieden worden wäre; die Sicherung eigener Inhalte (Eingaben und KI-generierte Ausgaben im Sinne des § 5) obliegt dem Kunden.

§ 18 Vertragsende, Lesemodus, Löschung

(1) Mit Ablauf der letzten Abrechnungsperiode endet die Nutzungsberechtigung für die Dienste; neue KI-Anfragen sind nicht mehr möglich. Der Nutzungszugang bleibt für die Dauer von drei Monaten ab diesem Zeitpunkt in einem Lesemodus bestehen: Gespeicherte Inhalte bleiben abrufbar und können vom Kunden gesichert werden.

(2) Innerhalb dieses Zeitraums kann der Vertrag durch Erwerb einer neuen Lizenz über den Onlineshop (unter derselben E-Mail-Adresse) fortgesetzt werden; die gespeicherten Inhalte bleiben in diesem Fall erhalten.

(3) Nach Ablauf der drei Monate werden das Nutzungskonto und die darin gespeicherten Inhalte endgültig gelöscht. Der Kunde kann die sofortige endgültige Löschung jederzeit selbst über sein Kundenkonto im Onlineshop veranlassen. Kunden mit eigener Mitgliederverwaltung können die sofortige endgültige Löschung durch Erklärung von der hinterlegten Administrator-E-Mail-Adresse (§ 11 Abs 8) verlangen; der Anbieter holt vor der Durchführung eine Bestätigung ein (telefonisch oder per E-Mail) und führt die Löschung nach deren Eingang durch. Eine Wiederherstellung gelöschter Konten und Inhalte ist ausgeschlossen.

(4) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Anbieters (insbesondere für Rechnungs- und Buchhaltungsdaten) bleiben von einer Löschung unberührt.

§ 19 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung unter Datenschutz.

(2) Soweit der Anbieter bei der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) ab, die der Anbieter auf Anfrage bereitstellt — auch per E-Mail.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

(2) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

(3) Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag auf Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters, die nicht unbillig verweigert wird.

(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform; das gilt auch für das Abgehen von diesem Erfordernis.

(5) Vertragssprache ist Deutsch.

(6) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters.

(7) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.